Vor Ort

Meine Rede zur Verabschiedung des städtischen Haushalts 2022 können Sie gerne hier nachlesen: Haushaltsrede 2022 (PDF, 121 kB)

Unsere Fraktion setzt sich für eine Verlängerung der Tempo 30 Regelung in der Heggener Straße ein und hat daher folgenden Antrag gestellt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kiechle,

Anwohner der Heggener Str. (Eich) haben uns wegen der enorm gestiegenen Verkehrsbelastung durch das neue große Wohngebiete in Hegge kontaktiert. Dazu kommt die hohe Dauerbelastung durch den Abkürzungsverkehr aus Rauns und Waltenhofen. Viele Autofahrerende sind auch deutlich zu schnell - Stadtauswärts wie Einwärts. Dies beeinträchtigt auch die Verkehrssicherheit bei der Straßenquerung des Illerradwegs und natürlich auf dem Fußweg zu Schule und Kindergarten.

Wir bentragen daher die Verlängerung des Bereich Tempo 30 in der Heggener Straße, auch in Fortführung der Tempo 30 Regelung in Waltenhofen-Hegge.

Antrag Tempo 30 Heggener Straße (PDF, 81 kB)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Referenten, sehr geehrte Damen und Herren,

das Ergebnis unserer ausführlichen und intensiven Beratungen im HFA zum Haushalt 2021 kann sich sehen lassen: Erneut Rekordinvestitionen und weiterhin keine Kreditaufnahme.

Hierfür sage ich „Danke“: an unseren Stadtkämmerer Herrn Haugg, an alle Referenten und alle Amtsleitungen, die sich mächtig ins Zeug gelegt haben, um diesen Haushalt so auf den Weg bringen zu können. Sie alle haben in Ihren Verantwortungsbereichen keine Ausgabe ungeprüft gelassen, Fördermöglichkeiten gesucht und gefunden, ebenso gemeinsam mit uns noch so manchen Haushaltsausgaberest. Danken möchte ich auch den Kollegen im Haupt- und Finanzausschuss: wir haben um so manchen Euro gerungen, aber am Ende einvernehmlich über diesen Haushalt abgestimmt. So wird auch unsere Fraktion diesem Haushalt zustimmen.

Als wachsende Stadt müssen wir unser bestehendes Angebot in der Kinderbetreuung weiter ausbauen, bestehende Kindertagesstätten erweitern, neue Einrichtungen planen. Hierzu laufen gerade die Beratungen zur Fortschreibung des Jugendhilfeplans Kindertagesstätten. Hoffen wir, dass uns plötzliche Gesetzesänderungen, wie zuletzt zu den Korridorkindern, nicht erneut einen Strich durch die Rechnung machen. Kinder werden älter und deshalb investieren wir auch hier und stärken die Schul- und Bildungsstadt Kempten mit einer 10. Grundschule im Kemptener Westen. Mit vereinten Kräften haben wir die Sanierung der Lindenbergschulen wieder im Haushalt integriert. Parallel werden die laufenden Sanierungen und Erweiterungen wie an der Haubenschloßschule, aber auch an den weiterführenden Schulen – Stichwort CvL – fortgeführt. Ich bin zuversichtlich, dass auch für den Schulstandort Heiligkreuz eine gute Lösung gefunden wird. ...

Die vollständige Rede kann hier gelesen werden: Haushaltsrede 2021 (PDF, 112 kB)

Für die SPD-Stadtratsfraktion habe ich beantragt, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz über die Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit den verschiedenen Umweltgruppen und -initiativen (z.B. Umweltgruppe ikarus thingers, Umweltgruppe Markuskirche, Greenpeace Kempten, Bund Naturschutz Kempten, Freundeskreis für ein lebenswertes Kempten, Landesbund für Vogelschutz Kempten…) berichtet wird. Vertreterinnen und Vertreter dieser Gruppen sind auf uns zugekommen und wünschen sich mehr Unterstützung bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes. Um zu erkennen, wo die Vernetzung und Unterstützung verbessert werden könnte, ist es erforderlich, einen gesamten Überblick über die bestehenden Kontakte und Aktivitäten zu erhalten.

Den genauen Wortlaut des Antrags finden Sie hier Antrag Bericht Umweltausschuss (PDF)

In einem Wahlkampfjahr könnte man es sich einfach machen und an dieser Stelle den Haushalt schlecht reden und ihn aus Prinzip einfach mal ablehnen, um zu signalisieren: wir sind dagegen.

Solch ein Schritt würde aber die Arbeit der letzten Jahre mit den Füßen treten, denn als SPD-Fraktion haben wir immer Wert gelegt auf verantwortungsvolle Stadtratsarbeit. Gemeinsam haben wir in dieser Legislaturperiode viel erreicht. Es gab und gibt strittige Punkte, es gab Kompromisse und so in der Regel einstimmige Beschlüsse. Und das ist auch gut so. Dafür möchte ich an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend Danke sagen.

Nun, da wir nicht einfach dagegen sind – was spricht denn für den diesjährigen Haushalt? Drei Bereiche sind uns als SPD-Fraktion wichtig: Wohnen, Bildung und Mobilität. [...]

Die SPD-Stadtratsfraktion wird dem diesjährigen Haushalt zustimmen, da hier klare Prioritäten für Bildung, Schulen und Kindertagesstätten und Familie gesetzt werden. An den Punkten Mobilität und Wohnen bleiben wir kämpferisch und mit Herzblut dran!

Der vollständige Redeentwurf ist hier zu finden: Haushaltsrede 2020 (PDF)

Seit Ende 2018 erfüllt Kempten die Bedingungen der Bahn, um in den Geltungsbereich des City-Tickets aufgenommen zu werden. Mehr als 120 Städte in Deutschland, davon 13 in Bayern, haben das City-Ticket bereits. Die Kriterien für die Aufnahme in den City-Ticket-Geltungsbereich sind, nach Auskunft der DB AG, dass die betreffende Stadt mehr als 50.000 Einwohner haben sollte und mehr als 20.000 Fahrten pro Jahr mit City-Ticket-Berechtigung vorliegen. Bei Fahrscheinen im Fernverkehr der Deutschen Bahn AG besteht die Möglichkeit, ein so genanntes City-Ticket (Ortsangabe und Hinweis „+ City“ auf dem Fahrschein) für den öffentlichen Nahverkehr am Abfahrts- und Zielort zu erwerben. Daher habe ich im Namen der SPD-Stadtratsfraktion gefordert, dass die Stadt Kempten die Aufnahme in den City-Ticekt-Geltungsbereich beantragt.

Antrag City Ticket (PDF, 109 kB)

Um Argumente zum Antrag Bibliotheksneubau zu sammeln fuhr die SPD-Stadtratsfraktion nach München-Hasenbergl zum Kulturzentrum 2411. Darin befinden sich vhs, Bibliothek und der Kulturverein 2411 e.V.. Nachstehend ein kurzer Bericht der Eindrücke (von Lothar Köster).

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Gemäß des Grundsatzes "Raumkonzept gibt Standort vor, nicht der Standort das Raumkonzept" habe ich heute für die SPD-Stadtratsfraktion folgenden Antrag gestellt:

Wir beantragen parallel zum laufenden Prozess "Gestaltung Stadtpark" die Prüfung eines gemeinsamen Standorts von Volkshochschule und Stadtbibliothek auf dem Gelände der "Schwaigwiesschule" (Eckgrundstück Salzstraße - Bodmannstraße - Am Stadtpark).

Für diesen Standort sprechen aus unserer Sicht mehrere Punkte:

• Synergieeffekte durch gemeinsame Raumnutzungen von Bibliothek und VHS, ebenso mögliche Nutzung für die Allgäuer Festwoche

• Keine Sichtbehinderungen im Stadtpark und Erhalt der dortigen Grünfläche

• Städtebaulicher Lückenschluss auf Seite der Salzstraße

Den kompletten Antrag gibt es hier: Antrag zur Stadtbibliothek (PDF, 68 kB)

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt gemäß den Vorgaben des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom 19. Juni 2017 des Freistaates Bayern eine Zweckentfremdungssatzung für die Stadt Kempten zu erstellen.

Der Vorgang über die Umwandlung von Wohnraum zur gewerblichen Nutzung im Gebäude Residenzplatz 1 / Ecke Klostersteige hat in unserer Fraktion großen Unmut ausgelöst. Trotz der gegenwärtigen regen Bautätigkeit in unserer Stadt kann der sehr großen Nachfrage nach Wohnraum immer noch nicht ausreichend entgegen gewirkt werden. Deshalb ist aus unserer Sicht eine Umwandlung von Wohnraum zu Gewerbezwecken nicht zu verantworten Uns wurde auch berichtet, dass aus Spekulationsgründen etliche Wohnungen im Stadtgebiet absichtlich über längere Zeit nicht vermietet oder auch verkauft werden und damit leer stehen, um den Preis in die Höhe zu treiben. Wir freuen uns sehr, dass die Gästeübernachtungen in Kempten steigen. Unerwünscht ist aber, dass zunehmend Wohnraum unter entsprechenden Portalen im Internet als Übernachtungsmöglichkeit angeboten wird. Dies gilt es zu unterbinden. Aus unserer Sicht kann hier nur der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung Abhilfe schaffen. Nur mit einer solchen Satzung kann die Umwandlung von Wohnraum in Gewerberäume, längerer Leerstand als 3 Monate und die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen verhindert werden.

(Lothar Köster)

Im Namen der SPD-Stadtratsfraktion habe ich für die Juli-Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport einen Bericht über die Situation an den Grundschulen in Kempten beantragt. Dabei ging es unter anderem um folgende Punkte:

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Der Ganztagsgipfel zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der Bayerischen Staatsregierung, hier besonders Bildungs- und Sozialministerium, hat eine Zusage zur verstärkten Förderung und zu weiteren insgesamt 300 Modellvorhaben zur Erprobung unterschiedlicher Ganztagsmodelle für die Betreuung der Kinder während und nach der Unterrichtszeitzeit ergeben. Da auch in Kempten nach Einschätzung der SPD-Stadtratsfraktion der Bedarf nach längeren und flexibleren Öffnungs- bzw. Betreuungszeiten vorhanden ist, habe ich für die Fraktion einen Antrag mit der Forderung nach Bewerbung der Stadt um solche Modellvorhaben beim Oberbürgermeister eingereicht.

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Im Namen der SPD-Stadtratsfraktion habe ich um einen Bericht im Stadtrat zur aktuellen Situation in den Kemptener Kindertagesstätten (Krippen, Kindergärten, Horte) gebeten. Der Fragenkatalog war umfangreich:

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Für die SPD-Stadtratsfraktion habe ich beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, an ausgewählten geeigneten Orten an den Mülleimern Pfandringe anzubringen.

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