News – Seite 52
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Stellungnahme zur Verkehrsberuhigung zwischen Burg- und Illerstraße
Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt den Vorschlag der Altstadtfreunde zur Verkehrsbe-ruhigung in der Altstadt. Der Vorschlag deckt sich …
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Eine erfolgreiche Woche für die SPD und für die Menschen in Deutschland
In dieser Woche haben wir im Bundestag eine Vielzahl neuer Gesetze verabschiedet: • Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen eine …
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Karl-Heinz Brunner: Abrüstung sichert die Zukunft der Menschen
Zum Beginn der Abrüstungswoche der Vereinten Nationen wirbt Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion …
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Karl-Heinz Brunner: Weitreichende Verbesserungen für die Opfer des SED-Regimes
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute weitreichende Verbesserungen für die Opfer des SED-Regimes beschlossen. Damit wird …
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Bernd Rützel: Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten
Der Deutsche Bundestag wird morgen mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche für alle Sozialabgaben …
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100 Jahre Arbeitsgemeinschaft für Bildung
„SPD ist der Motor guter Bildungspolitik“ • Willy-Brandt-Medaille für Marion Winter • Wechsel an der Spitze zum Jubiläum • Herbert Lohmeyer …
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Mautdebakel – Kohnen: „Scheuer trägt die volle Verantwortung!“
Schwindender Rückhalt für Bundesverkehrsminister • Schaden für Bürgerinnen und Bürger …
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Volksbegehren Mietenstopp gestartet
Kohnen: „Wir brauchen eine Atempause“ • Für besseren Mieterschutz • 25.000 Unterschriften im ersten Schritt nötig …
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Radarwagen unbegrenzt einsetzen
Auf der Mitgliederversammlung der Altstadtfreunde war u. a. die Verkehrsüberwachung ein Thema. Bemängelt wurde die durch eine Anordnung …
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Schluss mit Lohndumping in Bayern
Für ein Tariftreue- und Vergabegesetz • Kohnen: "Ein starker Sozialstaat garantiert Tariflöhne!" …
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